CDU-Ortsverband Baumschulviertel/Südstadt
Christlich Demokratische Union Deutschlands - Ortsverband Baumschulviertel/Südstadt

Nachrichten
Unbenannte Seite
Unbenannte Seite
Aktivitäten
Bericht zur politischen Lage September 2019
Einladung zum Bürgertreffen am 10.09.2019
01.09.2019

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Mitglieder,

im Brennpunkt der Diskussion steht z.Z. der Test zum erweiterten City-Ring und zur umgewandelten Kaiserstraße. Besonderer Aufreger ist die von den Grünen geforderte Schleife, den Pkw-Verkehr von der Nassestraße an nicht mehr geradeaus sondern über Nasse-, Lenné- und Fritz Tillmann-Straße und dann zurück in die Kaiserstraße zu führen. Ich halte diese Lösung auch nicht für glücklich. Die CDU musste den Kompromiss eingehen , um Schlimmeres zu verhindern. Lesen Sie dazu meinen Brief an Anwohner*Innen, die mich dazu angesprochen haben.
Über einen Bürgerantrag zur Sanierung der Meckenheimer Allee wurde noch nicht beraten. Vom Tiefbauamt erfuhr ich, dass die Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h geplant ist. Die Stadt teilte mit, dass im Oktober mit den Kanalbauarbeiten begonnen wird.
Auf einen Bürgerantrag zur Verbesserung der Park- und Verkehrs-regelung in der Quantiusstraße beschloss die BV Bonn die dazu von der Verwaltung vorgelegte Stellungnahme, nach der entsprechende Verbesserungen insbesondere für den Radverkehr vorgesehen sind.
Anliegend ist eine erste Mitteilung der Verwaltung zum Stand der Untersuchungen zur Einrichtung einer Umweltspur auf dem Hermann- Wanderslebring bzw. der Endenicher Straße beigefügt. Ich sehe die Einschätzung der Verwaltung kritisch, dass sich durch die Maßnahme auf die A565 rückstauender Verkehr überhaupt von dem schon stark belasteten Teilstück der Autobahn an dieser Stelle aufgenommen werden kann. Auch den zu erwartenden Rückstau auf dem Hermann-Wandersleb-Ring nach Westen halte ich für problematisch. Es wird außerdem viel Ausweichverkehr durch die Südstadt zu erwarten sein, die unsere Wohngebiete weiter belasten.
Über die in der Reuterstraße angedachten Möglichkeiten zur Reduzierung des Pkw-Verkehrs gibt es bisher keine Beschlussvorlage der Verwaltung. Der Zeitung war zu entnehmen, dass eine Tempo-30-Regelung geplant ist sowie eine Pförtnerung des Verkehrs durch Lichtsignalanlage. Auch dies würde zu weiteren Staus auf der A565 führen. Die Tempo 30 Regelung ist meines Erachtens nicht zielführend, weil er Verkehr in verkehrsstarken Zeiten auch jetzt nicht schneller als 30 km/h fährt.
Um zu viel Ausweichverkehr auf den Bonner Talweg zu vermeiden kommt dem Bürgerantrag für eine Tempo 30- Regelung auf einem Teilstück des Bonner Talwegs um so mehr Bedeutung zu. Dieser Antrag wird in der BV Bonn noch beraten, wird aber von der Verwaltung abgelehnt. Ich versuche derzeit parallel eine entsprechende Regelung über Ergänzung einer Beschlussvorlage zum Lärmschutz auf Haupt-verkehrsstraßen einzubringen, die z.Z. in den Fraktionen behandelt wird.
Schließlich lade ich Sie auch im Namen des Vorstands herzlich zu unserem Bürgertreffen am Dienstag, dem 10. September um 20:00 Uhr im Hotel Bristol ein. Wir werden uns dort je nach Wetter und Anzahl der Gäste draußen auf der Terrasse oder drinnen im Café Bierhof, an der Bar oder in der Lobby treffen. Wir möchten mit Ihnen gerne über die Drogen- und Alkoholszene auf dem Kaiserplatz, in der Unterführung und auf der Poppelsdorfer Allee diskutieren. Natürlich stehen Mitglieder des Vorstands Ihnen auch für Fragen und Gespräche zu Themen Ihres besonderen Interesses zur Verfügung.
Die CDU-Mitglieder darf ich an die Mitgliederversammlung des Ortsverbandes am 04.09.2019 um 20:00 Uhr im Hotel Bristol erinnern.
In der Versammlung werden die Bewerber für die Kommunalwahl nominiert. Ich werde aus Altersgründen nicht mehr kandidieren.

Mit herzlichen Grüßen
Ihre Henriette Reinsberg

Bericht zur politischen Lage Juli 2019
01.07.2019
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Mitglieder,
in der gestrigen Ratssitzung wurde beschlossen, einen Test zum erweiterten City-Ring und zur Umgestaltung der Kaiserstraße vom 1.09.2019 bis Ende März 2020 durchzuführen.Der erweiterte City-Ring wird diskutiert, um Pkw-Verkehr aus der Rathausgasse/ Am Hof und Wesselstraße herauszuhalten. Diese Straßen sollen verkehrsberuhigt werden, damit der Fußgängerverkehr sie leichter an allen Stellen queren kann. Es sollen ähnlich wie auf dem Friedensplatz nur noch Bus- und Radverkehr auf den Straßen zulässig sein und der Pkw-Verkehr, der aus der Marktgarage herausfährt. Der Pkw-Verkehr von Norden soll vom Belderberg durch das Koblenzer Tor in die Adenauer-Allee, dann rechtsabbiegend Am Hofgarten vorbei in die Fritz-Tillmann- Straße, in die Kaiserstraße über den Kaisrplatz, um den ZOB am Bahnhof vorbei geführt werden. Der Test wird 3 Monate lang bei für den Durchgangs-verkehr geöffneter Stockenstraße und 3 Monate bei für den Durchgangsverkehr gesperrter Stockenstraße durchgeführt.
Die Kaiserstraße soll als Radschnellweg ausgebaut werden. Dazu soll der Radverkehr von Süden nach Norden auf dem vorhandenen Radweg fahren. Auf der danebenliegenden Fahrspur ist von Nord nach Süd Rad- und Busverkehr und auf der Fahrspur Richtung Norden Bus- und Pkw-Verkehr vorgesehen. Der Pkw-Verkehr wird auf Wunsch der Grünen an der Nassestraße nach rechts, dann nach links auf die Lennè-Straße und wieder links auf die Tillmannstraße geleitet, damit die Kaiserstraße nicht zur schnellen Durchgangsstraße für den PKw-Verkehr wird. Glücklich bin ich mit unserem Beschluss nicht. Ich halte Schleifenlösung für den Pkw-Verkehr über Nasse- und Lenné-Straße nicht für gut. Eine andere Lösung war mit der Koalition aber nicht machbar. Warten wir die Testergebnisse ab. Dann wird entschieden, wie wir vorgehen.
Untersuchungen hatten ergeben, dass der Linksabbieger am Belderberg gut funktioniert, d.h. Verkehr von Süden kann zukünftig über den Belderberg zu dem Bahnhofsparkhaus gelangen, dass sich z.Z. noch im Bau befindet. Der Linksabbieger wurde in der letzten Woche vom Hauptausschuss beschlossen, so dass er jetzt endgültig eingerichtet wird.
Die CDU Baumschulviertel/Südstadt hatte sich wiederholt für die Verbesserung der Meckenheimer Allee eingesetzt. Die Unterlagen gingen Ihnen zu. Auf einen Bürgerantrag in gleicher Sache hat die Verwaltung eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. Der Antrag wird am 10.07. in der Bezirksvertretung Bonn beraten.
Schließlich noch eine erfreuliche Nachricht von unsere Landesregierung:
Anlieger werden finanziell Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalen Abgabegesetz (KAG) entlastet. Das Land ersetzt Mindereinnahmen für Kommunen.
Schließlich möchte ich Sie im Namen unseres Vorsitzenden Robert van Dorp und des Vorsitzenden des CDU-OV Poppelsdorf Christian-Herbert Steins sehr herzlich zu unserem inzwischen traditionellen Sommerempfang der CDU Ortsverbände Baumschulviertel/Südstadt und Poppelsdorf am Donnerstag, 11.07.2019, ab 19.30 Uhr bei der DRK Schwesternschaft Bonn e.V., Venusbergweg 17b, 53115 Bonn einladen. Bei einem kleinen Imbiss und Kaltgetränken freuen wir uns auf interessante Begegnungen und einen regen Gedankenaustausch. Gerne können Sie auch Familienangehörige und Freunde mitbringen. Bitte teilen Sie mir bis zum 08.07. mit, mit wie vielen Personen Sie teilnehmen.
Unser Bürgertreffen am 09.07. fällt aus, ebenso das Treffen im August, weil dieser Termin mitten in die Ferien fällt. Das nächste Bürgertreffen wird am 10. September wieder im Hotel Bristol stattfinden.

Mit den besten Wünschen für einen schönen Sommer
verbleibe ich
Ihre Henriette Reinsberg

Aktivitäten
Bericht zur politischen Lage Juni 2019
Einladung zum Bürgertreffen am 11.06.2019
06.06.2019
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Mitglieder,

der Ausgang der Europawahl ist für die CDU alles andere als erfreulich. In Bonn gaben uns nur 23 % der Wählerinnen und Wähler Ihre Stimme.
Wie haben nicht nur von der hohen Wahlbeteiligung von fast 70 % nicht profitiert, sondern auch Wählerpotential verloren. Dies gilt in hohem Maße auch für meinen Wahlkreis. Wir müssen uns in Zukunft noch mehr anstrengen, unsere Politik zu erklären, unsere Themen richtig zu setzen und zu kommunizieren. So engagieren wir uns zum Beispiel seit vielen Jahren für eine Verbesserung des Klimas. Der "Masterplan Energiewende und Klimaschutz Bonn“ wurde 2011 beschlossen.Es sieht allerdings nicht so aus, als könnten wir das gesetzte Ziel, bis 2020 CO2 –Emmissionen gegenüber der 1990 gemessenen Werte um 40% abzusenken, erreichen. Ein von der Verwaltung in Auftrag gegebenes Gutachten hatte ergeben, dass das Ziel zu hoch gesetzt sei und höchstens eine Reduktion von 28% zu erreichen sei. Die Verwaltung teilt auf ihrer homepage mit: „ Seit 1990 sind die CO2-Emissionen in Bonn um 22 Prozent auf jetzt 7,2 Tonnen pro Kopf gesunken. Auffällig ist in Bonn der gegenläufige Trend der CO2-Emissionen in zwei Bereichen: im stationären Bereich (zum Beispiel Heizungsanlagen in Gebäuden) sind sie um 36 Prozent gesunken, während sie im Verkehrsbereich im selben Zeitraum um 20 Prozent angestiegen sind.“ Im Verkehrssektor bleibt also noch viel zu tun. Wenn auch viele Maßnahmen zur Förderung des ÖPNV und des Fahrradverkehrs durchgeführt wurden, so stiegen die Anteile von ÖPNV und Fahrradverkehr am Verkehr insgesamt in den letzten 10 Jahren nur um jeweils 3%.
Um die Situation signifikant zu verbessern bringt die Koalition auf meinen Vorschlag und meine Initiative fünf Anträge zur Verbesserung des Klimas und zur Umgestaltung des Verkehrs in die nächste Sitzung des Ausschusses für Planung, Verkehr und Denkmalschutz ein.
Neben der hohen Zahl an Pendlerfahrzeuge sind auch die zahlreichen Baustellen in Bonn und auf den Autobahnen für Verkehrsstaus und damit für hohe Emissionswerte ursächlich. In diesem Zusammenhang kommt der Fertigstellung der Viktoriabrücke große Bedeutung zu. Wie verschiedentlich berichtet, werden wir damit Ende 2021 rechnen können. Dieser Termin ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Gefahr, allerdings konnten Sie der Zeitung entnehmen, dass sich der Bau erheblich verteuern wird. So werden nach derzeitigem Stand die Kosten für die Gesamtmaßnahme Erneuerung der Viktoriabrücke, Neubau der Verbindungsrampe zur Thomastraße, Fußgänger-/Fahrradunterführung und Kreisverkehr Am Alten Friedhof/Thomastraße ca. 45,1 Mio. Euro betragen. Weitere Kostenrisiken sind insbesondere mit den noch nicht in der Ausschreibung befindlichen Projekten Rampe und Fußgänger-/Fahrrad¬unterführung verbunden, da hierfür noch ein gemeinsames Planfest¬stellungsverfahren erforderlich ist. Die Kosten liegen damit deutlich über der Kostenschätzung in Höhe von 24,6 Mio. Euro aus dem Jahr 2012 (siehe DS-Nr. 1212000).
Zur Umgestaltung des Bonner Talwegs zwischen Weber- und Königstraße hat der zweite Workshop stattgefunden, an dem ich leider nicht teilnehmen konnte. Wie Thomas Krämer, Modestudio Krämer, mitteilte, führte die Diskussion zu folgenden Vorschlägen: „Tempo 30 (dafür kein Fahrradstreifen), optische Aufwertung der Straße durch farblichen Asphalt, Barrierefreiheit (keine hohen Bürgersteigkanten, max. 3cm), ausreichende Ladezonen (auch Ganztags?), mehr Kurzzeitparkplätze (incl. Anwohner), mehr Überwachungspersonal. Wahrschein-lich bekommen wir auch mehr Fahrradparkplätz und Ladestationen für E-Autos, der Standtort dafür ist noch nicht bekannt. Auf vielfältigen Wunsch wird geprüft, ob die ‚Tempo 30‘ Zone nicht umgehend eingerichtet werden kann und versuchsweise eine Bedarfsampel an der Loestraße zum Übergang Bonner Talweg installiert wird.“ Den Bericht der Verwaltung und gg. auch schon die Beschlussvorlage erhalten Sie sobald möglich.
Wegen der unerwarteten Kostenentwicklung wird das St. Petrus Krankenhaus nicht wie vorgesehen ausgebaut. Die Einhäusigkeit mit dem St. Elisabeth Krankenhaus wird nicht mehr angestrebt. Vielmehr ist jetzt geplant, beide Standortezu ertüchtigen, so dass die medizinische Versorgung gewährleistet ist bzw. noch verbessert wird. Das St. Petrus Krankenhaus soll im Rahmen der
finanziellen Möglichkeiten baulich erweitert werden.
Schließlich lade ich Sie auch im Namen des Vorstands herzlich wieder zu unserem Bürgertreffen am Dienstag, dem 11. Juni um 20:00 Uhr im Hotel Bristol ein. Wir werden uns dort je nach Wetter und Anzahl der Gäste draußen auf der Terrasse oder drinnen im Cafe Bierhof, an der Bar oder in der Lobby treffen. Wir möchten mit Ihnen gerne über die Ergebnisse der Europawahl und die des Bürgerworkshops zum Bonner Talweg diskutieren. Natürlich stehen Mitglieder des Vorstands Ihnen auch für Fragen und Gespräche zu Themen Ihres besonderen Interesses zur Verfügung.
Ich wünsche Ihnen ein frohes Pfingstfest und verbleibe mit
vielen Grüßen
Ihre Henriette Reinsberg

Aktivitäten
Bericht zur politischen Lage April 2019
03.04.2019
Homepage CDU-Stadtbezirksverband Bonn

Version 5.00 vom 10. Mai 2006 - © Andreas Niessner