CDU-Ortsverband Baumschulviertel/Südstadt
Christlich Demokratische Union Deutschlands - Ortsverband Baumschulviertel/Südstadt

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Robert van Dorp
Vorsitzender - Ortsverband Baumschulviertel / Südstadt

Aktivitäten
Bericht zur politischen Lage Juni 2019
Einladung zum Bürgertreffen am 11.06.2019
06.06.2019
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Mitglieder,

der Ausgang der Europawahl ist für die CDU alles andere als erfreulich. In Bonn gaben uns nur 23 % der Wählerinnen und Wähler Ihre Stimme.
Wie haben nicht nur von der hohen Wahlbeteiligung von fast 70 % nicht profitiert, sondern auch Wählerpotential verloren. Dies gilt in hohem Maße auch für meinen Wahlkreis. Wir müssen uns in Zukunft noch mehr anstrengen, unsere Politik zu erklären, unsere Themen richtig zu setzen und zu kommunizieren. So engagieren wir uns zum Beispiel seit vielen Jahren für eine Verbesserung des Klimas. Der "Masterplan Energiewende und Klimaschutz Bonn“ wurde 2011 beschlossen.Es sieht allerdings nicht so aus, als könnten wir das gesetzte Ziel, bis 2020 CO2 –Emmissionen gegenüber der 1990 gemessenen Werte um 40% abzusenken, erreichen. Ein von der Verwaltung in Auftrag gegebenes Gutachten hatte ergeben, dass das Ziel zu hoch gesetzt sei und höchstens eine Reduktion von 28% zu erreichen sei. Die Verwaltung teilt auf ihrer homepage mit: „ Seit 1990 sind die CO2-Emissionen in Bonn um 22 Prozent auf jetzt 7,2 Tonnen pro Kopf gesunken. Auffällig ist in Bonn der gegenläufige Trend der CO2-Emissionen in zwei Bereichen: im stationären Bereich (zum Beispiel Heizungsanlagen in Gebäuden) sind sie um 36 Prozent gesunken, während sie im Verkehrsbereich im selben Zeitraum um 20 Prozent angestiegen sind.“ Im Verkehrssektor bleibt also noch viel zu tun. Wenn auch viele Maßnahmen zur Förderung des ÖPNV und des Fahrradverkehrs durchgeführt wurden, so stiegen die Anteile von ÖPNV und Fahrradverkehr am Verkehr insgesamt in den letzten 10 Jahren nur um jeweils 3%.
Um die Situation signifikant zu verbessern bringt die Koalition auf meinen Vorschlag und meine Initiative fünf Anträge zur Verbesserung des Klimas und zur Umgestaltung des Verkehrs in die nächste Sitzung des Ausschusses für Planung, Verkehr und Denkmalschutz ein.
Neben der hohen Zahl an Pendlerfahrzeuge sind auch die zahlreichen Baustellen in Bonn und auf den Autobahnen für Verkehrsstaus und damit für hohe Emissionswerte ursächlich. In diesem Zusammenhang kommt der Fertigstellung der Viktoriabrücke große Bedeutung zu. Wie verschiedentlich berichtet, werden wir damit Ende 2021 rechnen können. Dieser Termin ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Gefahr, allerdings konnten Sie der Zeitung entnehmen, dass sich der Bau erheblich verteuern wird. So werden nach derzeitigem Stand die Kosten für die Gesamtmaßnahme Erneuerung der Viktoriabrücke, Neubau der Verbindungsrampe zur Thomastraße, Fußgänger-/Fahrradunterführung und Kreisverkehr Am Alten Friedhof/Thomastraße ca. 45,1 Mio. Euro betragen. Weitere Kostenrisiken sind insbesondere mit den noch nicht in der Ausschreibung befindlichen Projekten Rampe und Fußgänger-/Fahrrad¬unterführung verbunden, da hierfür noch ein gemeinsames Planfest¬stellungsverfahren erforderlich ist. Die Kosten liegen damit deutlich über der Kostenschätzung in Höhe von 24,6 Mio. Euro aus dem Jahr 2012 (siehe DS-Nr. 1212000).
Zur Umgestaltung des Bonner Talwegs zwischen Weber- und Königstraße hat der zweite Workshop stattgefunden, an dem ich leider nicht teilnehmen konnte. Wie Thomas Krämer, Modestudio Krämer, mitteilte, führte die Diskussion zu folgenden Vorschlägen: „Tempo 30 (dafür kein Fahrradstreifen), optische Aufwertung der Straße durch farblichen Asphalt, Barrierefreiheit (keine hohen Bürgersteigkanten, max. 3cm), ausreichende Ladezonen (auch Ganztags?), mehr Kurzzeitparkplätze (incl. Anwohner), mehr Überwachungspersonal. Wahrschein-lich bekommen wir auch mehr Fahrradparkplätz und Ladestationen für E-Autos, der Standtort dafür ist noch nicht bekannt. Auf vielfältigen Wunsch wird geprüft, ob die ‚Tempo 30‘ Zone nicht umgehend eingerichtet werden kann und versuchsweise eine Bedarfsampel an der Loestraße zum Übergang Bonner Talweg installiert wird.“ Den Bericht der Verwaltung und gg. auch schon die Beschlussvorlage erhalten Sie sobald möglich.
Wegen der unerwarteten Kostenentwicklung wird das St. Petrus Krankenhaus nicht wie vorgesehen ausgebaut. Die Einhäusigkeit mit dem St. Elisabeth Krankenhaus wird nicht mehr angestrebt. Vielmehr ist jetzt geplant, beide Standortezu ertüchtigen, so dass die medizinische Versorgung gewährleistet ist bzw. noch verbessert wird. Das St. Petrus Krankenhaus soll im Rahmen der
finanziellen Möglichkeiten baulich erweitert werden.
Schließlich lade ich Sie auch im Namen des Vorstands herzlich wieder zu unserem Bürgertreffen am Dienstag, dem 11. Juni um 20:00 Uhr im Hotel Bristol ein. Wir werden uns dort je nach Wetter und Anzahl der Gäste draußen auf der Terrasse oder drinnen im Cafe Bierhof, an der Bar oder in der Lobby treffen. Wir möchten mit Ihnen gerne über die Ergebnisse der Europawahl und die des Bürgerworkshops zum Bonner Talweg diskutieren. Natürlich stehen Mitglieder des Vorstands Ihnen auch für Fragen und Gespräche zu Themen Ihres besonderen Interesses zur Verfügung.
Ich wünsche Ihnen ein frohes Pfingstfest und verbleibe mit
vielen Grüßen
Ihre Henriette Reinsberg

Aktivitäten
Bericht zur politischen Lage April 2019
Einladung zum Bürgertreffen am 09.04.2019
03.04.2019
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Mitglieder,

das Absenken der Schadstoffe in der Luft bleibt wichtiges Thema der Städte, auch in Bonn. Nachdem die letzten Messungen auf der Reuterstraße zeigen, dass die Emissionen nicht weiter gesunken sondern gestiegen sind, droht dort nun doch ein Fahrverbot für bestimmte Fahrzeuge. Um dies zu vermeiden wird der Luftreinhalteplan nochmals überarbeitet und um Maßnahmen ergänzt, die zur Verringerung der Emissionen führen.

Anliegend ist eine Präsentation des MULNV NRW beigefügt, die begründet, warum die von der EU festgelegten Grenzwerte begründet sind und wie die von der Bundesregierung zur Frage der Verhältnis-mäßigkeit einer Entscheidung über Fahrverbote getroffene Regelung einzuordnen ist.

Eine wichtige Maßnahme zur Förderung des ÖPNV und des Fahrradfahrens in Bonn ist der inzwischen von den Ratsgremien verabschiedete Masterplan „Nachhaltige Mobilität“, auf den ich bereits aufmerksam machte.Die Einrichtung von Mobilstationen ist dabei wesentliches Element. Eine im Planungsausschuss vorgestelle Präsentation ist beigefügt.

Am 26. Februar fand mit großer Beteiligung von BürgerInnen die Informationsveranstaltung zur Gleisverlegung und Umgestaltung des Bonner Talwegs zwischen Weber- und Königstraße statt. Die von der Verwaltung vorgestellten Vorschläge wurden konstruktiv diskutiert. Die Verwaltung wird demnächst zu eine „Bürgerwerkstatt“ einladen, in der BürgerInnen gemeinsam mit der Verwaltung die Umgestaltung entwickeln können. Zu dem von einigen Teilnehmern begrüßten Vorschlag, den Straßenabschnitt in eine „verkehrsberuhigte Geschäftsstraße“ umzuwandeln, habe ich einen Artikel von Prof. Haller, Gesellschafter SHP Ingenieure Hannover, zur Straßenraumgestaltung von Geschäftsstraßen beigefügt.

In der letzten Ratssitzung wurde ein vom Bürgerbund eingebrachter Antrag zur Verringerung des Bahnlärms in Bonn von unserem Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus-Peter Gilles wegen seiner Bedeutung für Bonn ausdrücklich begrüßt. Der Antrag wurde einstimmig vom Rat verabschiedet. Bahnlärm betrifft insbesondere auch die Südstadt. Wenngleich, wie die Verwaltung in ihrer Sellungnahme mitteilt, die Lärmsanierung seitens des Bundes abgeschlossen ist, so bleibt angesichts des steigenden Bahnaufkommens noch viel zu tun.

Über die angesprochenen Themen und Ihre Fragen können wir wieder beim nächsten Bürgertreffen am Dienstag, dem 9. April 2019 um 20:00 Uhr im Hotel Bristol diskutieren, das je nach Teilnehmerzahl in der Lobby, der Bar oder dem Restaurant stattfindet (an der Rezeption nachfragen). Hierzu lade ich Sie im Namen des Vorstands des CDU Ortsverbandes Baumschulviertel/ Südstadt herzlich ein.

Mit viele Grüßen
Ihre Henriette Reinsberg

Info:
Helmut Kohl muss eine adäquate Würdigung in der Bundesstadt Bonn bekommen!
03.03.2019 | Bezirksverband Bonn
© Bundesstadt Bonn/Michael Sondermann
Bild vergrößert © Bundesstadt Bonn/Michael Sondermann
Die ursprünglich geplante Umbenennung des Platzes der Vereinten Nationen zum Kanzler Helmut Kohl - Platz des Rates der Stadt Bonn war nicht umsetzbar, da es sich bei diesem Platz um einen Teil der Autobahn 562 handelt und damit in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Verkehr fällt. Nach dem dann mehrere Ideen im Raum standen, hat sich nun ein gemeinsamer Vorschlag gefunden.

„Der Politiker Dr. Helmut Kohl hat selbstverständlich eine angemessene Würdigung in der ehemaligen Bundeshauptstadt und heutigen Bundesstadt Bonn verdient. Er war 16 Jahre Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschlands. Für seine Verdienste um die Deutsche Einheit und die Europäische Einigung wurde er zum Ehrenbürger Europas ernannt. Es gibt mit ihm überhaupt nur drei Ehrenbürger Europas“, so der Vorsitzende des CDU Stadtbezirksverbands Bonn und Stadtverordnete David Lutz.

Das herausragende politische Wirken von Dr. Helmut Kohl fand überwiegend hier in Bonn statt. Wie bei den Vorgängern im Amt des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland muss eine Straße oder ein Platz ausgewählt werden, der seinem Wirkungsumfeld nahe kommt. Daher hat die CDU im Stadtbezirk Bonn den Antrag gestellt, den Bereich der Friedrich-Ebert-Allee zwischen der Genscherallee und dem Helmut-Schmidt-Platz in Helmut-Kohl-Allee umzubenennen.

„In diesem Straßenanschnitt ist neben dem Kunstmuseum Bonn, die Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland beheimatet. Gegen große Widerstände hat Helmut Kohl seine Vision einer Bundeskunsthalle, welche vom Bund und den Ländern finanziert wird, durchgesetzt und somit Bonn auch für Kunst zu einem Magneten in Deutschland gemacht. Die Konzeption der Bundeskunsthalle war bei der Grundsteinlegung durch Kohl 1989 völlig neu. Es gab kein institutionelles Vorbild für ein solches symbolisches, künstlerisches Zentrum, das allein für Wechselausstellungen und hochkarätige Veranstaltungen geschaffen wurde. Auch deswegen ist der vorgeschlagene Straßenabschnitt prädestiniert zur Erinnerung an Kanzler Kohl“, führt Lutz aus.

Aktivitäten
Bericht zur politischen Lage März 2019
24.02.2019
Aktivitäten
Bericht zur politischen Lage Februar 2019
31.01.2019
Info:
Stadtratskandidaten nominiert!
22.01.2019 | Bezirksverband Bonn
Homepage CDU-Stadtbezirksverband Bonn

Version 5.00 vom 10. Mai 2006 - © Andreas Niessner