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Bericht zur politischen Lage Juni 2020
03. Juni 2020 | Ortsverband Baumschulviertel / Südstadt



Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Mitglieder,

das öffentliche Leben fährt sich nach mehreren Wochen im Lockdown allmählich wieder hoch. Nach den Osterferien gingen die ersten Schüler wieder zum Unterricht, Geschäfte durften unter Auflagen wieder öffnen, ebenso Friseure und Kosmetikstudios. Die Öffnung der Kindergärten steht mit Einschränkungen am 08 Juni bevor. Doch es gelten noch immer strenge Regeln und auch Verbote (s. aktuelle CoronaschutzVO), weil jederzeit eine neue Infektionswelle ausbrechen kann. Im eigenen Interesse sollten wir sie einhalten.
In der Anlage finden Sie auch einen heute von der Stadtverwaltung eingestellten Dringlichkeitsantrag zur Erstattung der Elternbeiträge im Zusammenhang mit dem im Rahmen der Krise erlassenen Betretungs- verbotes von Kinderbetreuungseinrichtungen. Die vom Land NRW am 26.05.2020 mit den kommunalen Spitzenverbänden getroffenen Vereinbarungen, den Eltern in den Monaten Juni und Juli die Hälfte der Elternbeiträge zu erlassen, bedarf zur Umsetzung eines Beschlusses des Bonner Stadtrats. Er wird sich am 18. 06 damit befassen. Ich gehe von einer Zustimmung aus.
Inzwischen ist auch die Entscheidung gefallen, dass die Kommunalwahlen am 13. September 2020 stattfinden werden. Hierzu teilt Ihnen Julia Polley als vom Ortsverband nominierte Ratskandidatin für die Südstadt in anhängender E-Mail Einzelheiten mit. Übrigens wird der Wahlkampf für alle Kandidaten sich unter den Corona-Bedingungen schwierig gestalten, zumal eine persönliche Kontaktaufnahme kaum möglich ist. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir gestatten würden, Ihre E-Mail-Anschrift an Frau Polley weiterzugeben, damit sie Ihre Informationen auch Ihnen zur Verfügung stellen und sie sich einen eigenen Verteiler aufbauen kann. Dazu benötige ich aber Ihre ausdrückliche Zustimmung, um die ich Sie hiermit bitte.
Einen wegweisenden Beschluss fasste der Planungsausschuss in seiner letzten Sitzung: Er legte die von der Verwaltung vorgelegte Variante C1 als Trasse für die Westbahn (früher Hardtbergbahn) fest. Diese soll nun nicht mehr durch die Südstadt sondern von der Thomas-Mann-Straße/Rabinstraße über eine neu zu errichtende Bahnüberführung über die Endenicher Straße bis zum Endenicher Ei und von dort über die bereits geplante Trasse bis zum Brüser Berg geführt werden. Den von mir initiierten Antrag ( s. Anlage) stellte die Koalition. Den anliegenden Planskizzen ist der genaue Verlauf zu entnehmen.
Mit diesem Beschluss, der noch vom Rat bestätigt werden muss, kann nunmehr endlich die Neugestaltung der Quantiusstraße erfolgen. Die Verwaltung wurde vom Planungsauschuss dazu aufgefordert, dem Ausschuss diesbezügliche Planungen vorzulegen. Dann wird es hoffentlich auch Liefer-und Ladeplätze für die dort ansässigen Geschäfte geben. Unserem aktuellen Antrag hierzu kann aus Platzmangel derzeit nicht entsprochen werden.
Anliegend finden Sie auch die Antwort des Oberbürgermeisters auf mein Schreiben bezüglich der unbefriedigenden Situation am Kaiserplatz.
Die Altpapier- und Flaschencontainer vor dem Geländer der Südunterführung wurden dort entfernt, um eine neue Gestaltung zuzulassen. Wie der OB schreibt, soll dort ein Unterstand für die Gruppe der Obdachlosen, Drogen- und Alkoholabhängigen errichtet werden, ebenso eine Not-Toilette.
Nach dem Muster aus anderen Städten soll eine Vereinbarung mit den Betroffenen herbeigeführt werden, sich dort und nicht unmittelbar am Kaiserbrunnen oder in der Unterführung aufzuhalten. Die Kontrollen von Ordnungsamt und Polizei werden weitergeführt.
Für die Altpapier und Glas- Container konnte bisher, obwohl ich verschiedenste Vorschläge unterbreitet habe kein neuer Platz gefunden werden. Ich hoffe aber, dass dies bald gelingt.
Wegen der immer noch geltenden eingeschränkten Regelungen zu Kontakten und Abstand wird auch der Juni-Termin für ein Bütgertreffen entfallen müssen. Ob ein Treffen im Juli wieder möglich ist, wird sich zeigen. Obwohl dann schon Ferien sind würden wir , wenn möglich zu einem Bürgertreffen einladen. Hierzu werde ich mich noch melden. Es bleibt aber mein Angebot, dass Sie mich oder auch Frau Polley bei Fragen ansprechen können.

Bleiben Sie gesund. Viele Grüße
Henriette Reinsberg




Von: Julia Polley [(Link)
Gesendet: Montag, 25. Mai 2020 18:36
An: Henriette Reinsberg
Betreff: Aktualisiert: E-Mail für Bericht zur politischen Lage


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Mitglieder,

am Sonntag, 13. September 2020, wird die Kommunalwahl stattfinden. Trotz der Corona-Pandemie werden Sie unter Einhaltung der entsprechenden Hygienevorschriften die Gelegenheit erhalten, vor Ort im Wahllokal oder auch per Briefwahl Ihre Stimme abzugeben. Neben der Wahl zum Oberbürgermeister stehen auch die Wahl des Stadtrates, die Wahl der Bezirksvertretung und - soweit für Sie relevant - die Wahl des Integrationsrates an.

Für die CDU werde ich mich um das Stadtratsmandat für die Südstadt bewerben. Damit möchte ich in die Fußstapfen von Henriette Reinsberg treten, die nicht erneut antritt. Eine erste Nominierung durch die CDU Bonn fand bereits im November 2019 statt, jedoch muss diese wiederholt werden. Dies ist notwendig, da die Wahlkreise in Bonn neu zugeschnitten werden mussten. Umfasste der Wahlkreis 2014 noch das Baumschulviertel, so endet er nunmehr an der Bachstraße/Beethovenplatz. Damit wird eine gleichmäßige Aufteilung der Wahlberechtigten zwischen den einzelnen Wahlbezirken erreicht. Daher ist eine erneute Aufstellungsversammlung notwendig, welche die CDU Bonn am 13. Juni 2020 durchführt.

Aufgrund der Corona-Pandemie verändert sich jedoch auch der Wahlkampf erheblich. Das persönliche Kennenlernen ist leider nur schwerlich möglich, da Abstandsgebote und Kontaktbeschränkungen zum Schutze aller dies derzeit nicht zulassen. Gleichwohl möchte Ich Ihnen sehr gern die Gelegenheit geben, mich näher kennen zu lernen und darf Ihnen kurz einige Informationen zu mir mit auf den Weg geben:

Mein Name ist Julia Polley. Ich bin 31 Jahre alt, römisch-katholisch, Juristin und verheiratet. Seit 2008 lebe ich in Bonn. Bereits seit meiner Jugend engagiere ich mich ehrenamtlich und politisch. Von der Jugendarbeit in der Kirchengemeinde und im Musikverein in meiner Heimatstadt Mülheim-Kärlich (Rheinland-Pfalz) bis hin zur Arbeit in der Jungen Union und CDU in Bonn heute prägt dieses Engagement mein Leben. Es ist mir ein Anliegen, mich für meine Mitmenschen einzusetzen. Daher engagiere ich mich auch seit 2013 im Bau- und Vergabeausschuss der Bundesstadt Bonn als Sachkundige Bürgerin.

Um ein persönliches Gespräch zu ermöglichen, stehe ich Ihnen jederzeit gern telefonisch unter 0151/67701828 oder per Mail an julia.polley@cdu-bonn.de zur Verfügung. Gerne möchte ich Sie aber auch einladen, an einem kleinen digitalen Südstadt-Treff teilzunehmen. Dieser wird am Donnerstag, 18.06.2020, 19:00 - 20:30 Uhr, über Cisco WebEx stattfinden. Den Zugangslink sowie weitere Hinweise zur Bedienung dieses Videokonferenzsystems lasse ich Ihnen gerne nach entsprechender Anmeldung per Mail an julia.polley@cdu-bonn.de zukommen.

Auch meinen derzeitigen Flyer finden Sie beigefügt und können diesem noch einmal die Kontaktmöglichkeiten entnehmen.

Ich freue mich, mit Ihnen hoffentlich bald ins Gespräch zu kommen.

Bleiben Sie gesund!

Herzliche Grüße
Julia Polley


Julia Polley
Kandidatin der CDU Bonn für die Kommunalwahl 2020 im Wahlkreis 04 - Südstadt

Wittelsbacherring 5
53115 Bonn
Mobil: 015167701828

Version 5.00 vom 10. Mai 2006 - © Andreas Niessner