hoffentlich haben Sie die Festtage gut verbracht. Für das neue Jahrzehnt wünsche ich Ihnen alles Gute, Glück, Gesundheit und Erfolg in allen Dingen, die Sie erreichen möchten.
In der letzten Ratssitzung im Dezember 2019 wurden einige Beschlüsse gefasst, die Sie interessieren könnten.
So hat der Rat dem „Leitbild der Stadt Bonn zu Klimaschutz und Klimaanpassung“ zugestimmt, allerdings gegenüber der Beschlussvorlage mit der Änderung , dass eine CO2 neutrale Gesellschaft nicht erst bis 2050 sondern schon bis 2035 zu erreichen sei, und sich damit ein engagiertes Ziel gesetzt.
Die Einrichtung einer Umweltspur auf dem Hermann-Wandersleb-Ring wurde auf Antrag der CDU abgelehnt, weil die vorgeschlagenen Änderungen unausgegoren sind , absehbar weder den Bus- noch den Radverkehr deutlich verbessern und ein erhebliches zusätzliches Stauaufkommen im Kfz-Verkehr
zu erwarten ist.
Leider werden Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Abwasser teurer. Es wurden folgende Satzungen beschlossen:
40. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn: Nachdem die Gebührensätze für die Restmüll- entsorgung in den Jahren 2015 bis 2018 stetig, teilweise erheblich gesenkt und auf diesem Niveau auch für das Gebührenjahr 2019 stabil gehalten werden konnten, müssen diese zum 01.01.2020 um 5,88 % steigen. In der Anlage DOC7519.pdf finden Sie die Begründung.
37. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn: Die Gebührensätze für die Straßenreinigung müssen für das Jahr 2020 zwischen 15,12 % und 15,32 % (je nach Straßenart) ange-hoben werden, nachdem diese in den Jahren 2017 und 2018 stabil gehalten werden konnten und zum Jahr 2019 lediglich eine moderate Gebühren- erhöhung ausreichte. In der Anlage DOV11605.pdf finden Sie die Begründung.
41. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührenordnung für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage (Kanalabgabensatzung:
Der Schmutzwassergebührensatz muss von 2,35 EUR auf 2,46 EUR je Kubikmeter erhöht werden. Nachdem von 2018 nach 2019 eine Gebührensenkung um 6 % möglich war, steigt der Gebührensatz nun gegenüber 2019 um 4,68 %. Er liegt damit in 2020 immer noch deutlich unter dem Gebührensatz von 2018 und den letzten Vorjahren.
Bei der Niederschlagswassergebühr ist eine Anhebung des Gebührensatzes von 1,26 EUR je Quadratmeter der an die Kanalisation angeschlossenen bebauten und befestigten Fläche auf 1,29 EUR je Quadratmeter erforderlich. Dies entspricht einer prozentualen Steigerung von 2,38 %. (zum Vergleich: der Gebührensatz für die Niederschlagswassergebühren betrug im Jahr 2015 1,35 EUR/m² und in den Jahren 2016 und 2017 jeweils 1,40 EUR/m²). In der Anlage DOV12283.pdf finden Sie die Begründung
Die Entscheidung, ob die Sperrmüllabfuhr auf Abruf dauerhaft
eingeführt wird, erfolgt erst nach Abschluss des Pilotprojektes Ende
2019 und nach Vorstellung der Evaluationsergebnisse im Detail (s. DOC24189(1)).
Der Kanalbau wird am 09. 01. mit dem Bau von Hauptsammlern am Wittelsbacherring, Haydn- und Liszt-Straße fortgesetzt. Er wird im begmännischen Stollen erfolgen, später in offener Bauweise in der Richard-Wagner- und in der Humboldt-Straße fortgesetzt. Weiterer Kanalausbau findet auch in der Reuter- und der Luisenstraße statt (s. Bürgerbrief).
Schließlich lade ich Sie im Namen des CDU Ortsverbandes Baumschulviertel Südstadt zum ersten Bürgertreffen in diesem Jahr am 14. Januar um 20:00 Uhr in das Hotel Bristol (Majestic) ein. Wir werden darüber sprechen, was wir in 2020 zu erwarten haben und über die Vorschläge zur Führung der Westbahn. Gerne greifen wir auch die Themen auf, die Sie speziell interessieren. Für Gespräche stehen die Mitglieder des Vorstands zur Verfügung.
Der CDA Kreisverband der Bundesstatd Bonn wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern einen schönen Silvesterabend, einen guten Rutsch und euch, euren Familien, Freunden und Verwandten viel Glück, Gesundheit, Liebe, Freude, Freundschaft, Wohlstand und Gottes Segen für das neue Jahr 2020 im neuen Jahrzehnt.
die nächste Kommunalwahl wirft ihre Schatten voraus. Daher zieht mein letzter Bericht in diesem Jahr nicht nur Bilanz eines Monats oder Jahres sondern fasst die Ergebnisse dieser Wahlpreriode von 2014 bis 2020 zusammen, zumal ich für die kommende Wahl nicht mehr kandidiert habe. Als Stadtverordnete für die Südstadt tritt nunmehr Julia Polley an,
die von der Bonner CDU Kreispartei nominiert wurde. Ich wünsche Julia viel Erfolg und bitte Sie, die neue Kandidatin zu unterstützen. Dies ist um so mehr nötig, als die CDU bei den letzten Wahlen, den Europawahlen, auch in der Südstadt deutlich Federn lassen musste. Meinem Bericht können Sie entnehmen, dass die CDU in der Koalition mit Grünen und FDP Vieles für Bonn erreicht und auf den Weg gebracht hat und ich dies auch für meine Arbeit in der Südstadt und dem Baumschulviertel in Anspruch nehme darf. Der Bericht ist anliegend beigefügt.
Folgende Termine bitte ich Sie vorzumerken:
- Am 07-12. 2019 findet wieder der von den Geschäftsleuten organisierte Nikolaus-Tag auf dem Bonner-Tal-Weg statt. Die CDU wird dort mit einem Stand vertreten sein. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.
- Zu unserem nächsten Bürgertreff am 10.12. um 20:00 Uhr treffen wir uns wie immer in der Vorweihnachtszeit auf den Bonner Weihnachtsmarkt an der Alm Hütte – Markmann (gegenüber der ehemaligen Dresdner Bank, 1. Gang). Hierzu lade ich Sie auch im Namen des Vorstands des CDU-Ortverbandes Baumschulviertel/Südstadt herzlich ein.
- Am 14. Januar nächsten Jahres um 20:00 Uhr wird unser Bürgertreff wieder im Hotel Bristol im Restaurant Majestic stattfinden. Auch hierzu lade ich Sie schon jetzt im Namen des CDU Ortsverbandes ein. Wir werden über die Vorschläge der Stadtverwaltung zur Westbahn ( früher Hardtbergbahn) diskutieren.
Ich wünsche Ihnen eine besinnliche Adventszeit, ein gesegnetes Weihnachtsfest und bereits an dieser Stelle ein gutes Neues Jahr.
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